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Der Artikel untersucht die verfassungsrechtliche Regulierung und die Praxis der Beschlussfassung durch die Kammern, welche das Spanische Parlament konstituieren, ferner die verschiedenen Arten des Quorum und der Wahlabstimmung, ebenso die Problematik, welche daraus resultiert, dass das Stimmrecht laut Artikel 79.3 der Spanischen Verfassung nicht übertragbar ist sowie die vorliegenden gesetzlich verankerten und in der parlamentarischen Realität angewandten Lösungen im Falle des zeitlich befristeten Ersatzes von Parlamentariern.

In der vorliegenden Arbeit wird eine Untersuchung zum Staatsprinzip der Autonomen Regionen Spaniens auf der Grundlage der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts vorgenommen.

Das berühmte dictum des Richters Edward Coke, welches er im Bonham’s case aussprach, verkündete die Verfassungstheorie der gerichtlichen Revision der Rechtsprechung. Obwohl die tieferliegende Bedeutung des dictum von Coke Gegenstand hitziger Diskussionen wurde, verteidigte Professor Plucknett als Erster, dass die «Lösung», die Coke fand, im Grundrecht ruhte, welches die Krone und das Parlament «gleichermaßen» in die Schranken wies. Das juristische Denken von Coke übte einen beachtlichen Einfluss in den amerikanischen Kolonien aus. Die Männer der Amerikanischen Revolution tranken aus den Schriften von Lord Coke, insbesondere aus seinen Institutes. In Folge wurde sein dictum zur Doktrin, nach welcher ein Gericht ein von einer gesetzgebenden Versammlung verabschiedetes Gesetz für nichtig erklären konnte, sofern das erlassene Gesetz ein Grundrecht beschränkte, welches das Gericht durch das erlassene Gesetz als beschnitten ansah. James Otis vertrat in seinem berühmten Fall der writs of assistance (1761) in den Kolonien die Doktrin des Richters Juez Coke. Der Rechtsanwalt aus Boston wandte ein, dass die writs den Status von allgemeinen Anordnungen einnahmen; obwohl früher die Praxis vorherrschte Anordnungen zu erlassen, um Diebesgut sicherzustellen, wurde jedoch diese Praxis seit Jahren abgewandelt und die Friedensrichter gewährten Anordnungen nur, wenn sie in den spezifischen Anordnungen enthalten waren, und daher widersprach der writ den Prinzipien der Grundrechte. Insbesondere führte er an, dass «ein Mann, der nichts zu verbergen hat, so sicher zu Hause ist, wie ein Prinz in seiner Burg, ungeachtet seiner Schulden und seiner anhängigen Zivilrechtsprozesse jeglicher Art». Zuletzt bezeichnete Otis die Anordnung einer allgemeinen Hausdurchsuchung als das „übelste Instrument der willkürlichen Machtausübung“, das destruktivste der englischen Freiheit und der Grundrechtsprinzipien, das je in der englischen Rechtsprechung gefunden wurde».

Welches sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Arten von Globalisierung? Die Globalisierung über die Grundrechte besitzt eigene Wesenszüge. Welches ist die verschiedenartige Relevanz des Rechts in der Logik der Märkte, im Europarat, im System der Europäischen Menschenrechtskonvention, im interamerikanischen System und in der Europäischen Union? Nur im dritten Bereich gibt es eine direkte politische Vertretung im Europaparlament und eine Staatenvertretung in der EU-Kommission sowie im Europarat, einer doppelten Legitimität folgend. Aber es ist noch viel zu tun, was die politische Repräsentanz innerhalb der EU und mehr noch in den einzelnen Mitgliedsstaaten betrifft. Hierzu sind Veränderungen in den Bestimmungen und in der politischen Kultur notwendig. Soweit wie heute möglich habe ich hier nun einzelne Grundelemente der liberalen, demokratischen Theorie der politischen Vertretung genannt, die sich aus der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ergeben.

Das Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, einen konkreten Vorschlag einer Verfassungsreform vorzutragen, die darin besteht, eine unabhängige Absegnung der Wahlkommissionen im Wahlrecht zu verankern. Das bisherige System hat in den letzten vierzig Jahren seines Bestehens seine Effizienz unter Beweis gestellt. Jedoch haben einige kürzlich eingetretene Ereignisse das Risiko zu Tage treten lassen, dass der Gesetzgeber, staatlicherseits oder seitens der Autonomen Region andere Optionen wählen kann, unter denen die Garantien der Unabhängigkeit und politischen Neutralität fraglich werden können. Der Vorschlag zielt darauf ab, das System der Wahlkommissionen als einer unabhängigen und politisch neutralen Verwaltung so zu gestalten, mehrheitlich richterlich besetzt, dass es mit einer allgemeinen Kompetenz für alle Wahlprozesse und Referenda ausgestattet wird. Zusätzlich soll dem Zentralen Wahlamt die höchste Wahlausschussautorität zugestanden werden, unabhängig davon, dass seine Handlungen gerichtlich überprüft werden können.

Das Verfassungsgerichtsurteil 79/2017, vom 22. Juni zur Einheit des Marktes, stellt einen wichtigen Meilenstein in der Entwicklung der Kompetenz des Staates hin zur allgemeinen Regulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit dar. Es werden die Neuerungen bezüglich des Verbots der Aushöhlung der Kompetenzen der autonomen Regionen und der Territorialität dieser Kompetenzen analysiert.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Überprüfung der Wirtschafts-, Haushalts- und Steuerpolitik im Rahmen des Europäischen Semesters. Ihr Ziel ist es, die wesentlichen Bereiche aufzuzeigen, in welchen es nötig wurde, Erneuerungen vorzunehmen, um die Zielrichtungen und Prioritäten einzuhalten, die während desselben vereinbart wurden.

Die Digitalisierung der Information im Internet war kein bloßer Datenträgerwechsel. Der Schritt von analog zu digital hatte große Auswirkungen auf Faktoren wie Zeit und Raum, mit juristischen Folgen von großer Tragweite. Die Grundrechte wurden sowohl in Bezug auf ihre Inhalte als auch in ihrer Ausübung berührt, und es entstehen stellenweise Konflikte. Die Entwicklung der Rechtsprechung ermöglicht es, einige Veränderungen von großer Transzendenz aufzuzeigen und hilft, einige der Phänomene, die im Internet auftreten, zu verstehen.

Die vorliegende Arbeit liefert einen Vorschlag, um die politischen Redetexte mit dem Bereich des Verfassungsrechts, besonders mit dem Bereich der Lehre, zu verknüpfen.

Es werden eine Reihe von Überlegungen zum Referendum als einem demokratischen Instrument «par excellence» erörtert, um seine Elemente und Auswirkungen unter allen Gesichtspunkten herauszustellen.