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Das Ziel des vorliegenden Aufsatzes ist es, festzustellen, ob das kürzlich ergangene Gerichtsurteil des obersten Gerichtshofs von Argentinien die interne und internationale Rechtsordnung bezüglich von Verbrechen gegen die Menschlichkeit beachtet oder nicht. Im Urteil unter der Bezeichnung Bignone, Reynaldo Benito Antonio y otro vs. recurso extraordinario ergangen am 3. Mai 2017, entschied der Oberste Gerichtshof, auf Herrn Luis Muiña, verurteilt wegen Verbrechen an der Menschlichkeit, das Gesetz 24.390 anzuwenden, das auch als das „zwei-für-eins-Gesetz“ bekannt ist. Das Gesetz sieht vor, dass nach den ersten beiden Gefängnisjahren, für jeden in Vorbeugehaft verbüßtenTag, zwei Gefängnistage berechnet werden. In dieser vorliegenden Arbeit wird versucht zu bestimmen, ob die gewährte Vergünstigung eine Verletzung der anwendbaren Gesetzgebung darstellt.

Die Verlängerung der Laufzeitfristen der kurzzeitlichen Arbeitsunfähigkeit —im folgenden abgekürzt durch kAU— ist eines der Themen die innerhalb der geltenden Vorschriften zu Leistungsarten der Spanischen Sozialversicherung am meisten abgeändert wurden. Außerdem verursacht sie verschiedenartige Kontroversen, wie die derzeitigen Vorschriften beweisen, die in der konsolidierten Fassung des allgemeinen Sozialrechts der Spanischen Sozialversicherung von 2015 enthalten sind. Diese sehen die Kombination von verschiedenen Optionen vor, welche die Ausführungsorgane und die Versicherungsgesellschaften ergreifen sollen bei möglichen zeitlichen Verlängerungen dieser Leistungsart. Ausgehend von diesen, verweisen wir auf die Notwendigkeit der Rechtfertigung des Umstands, so dass der bloße Umstand des verlängerten Zeitverlaufs nicht automatisch zur Beendigung der Leistungen der kAU führen muss, sondern verbunden werden muss, mit einem der Umstände, die das Gesetz als Ausführungsorgan der Beendigung des Versicherungsschutzes für den Eventualfall beinhaltet.

Obwohl die Anstellung im Staatssektor weder ein direktes Mittel zur Arbeitsförderung ist noch eine spezifische Regulierung von sozialen Maßnahmen darstellt, so ist es doch wahr, dass sie eine gestaltende Auswirkung auf die Unternehmensstruktur ausüben kann. Nicht umsonst müssen die Bewerber, die bei den öffentlichen Ausschreibungen zugelassen und Erfolg haben wollen, zwangsläufig die vorgegebenen Bedingungen und Anforderungen der Vergabebehörden erfüllen. Unter dieser Prämisse tritt das Gesetz 9/2017 vom 8. November über Verträge im Staatssektor in Kraft, das sich für die übergreifende und verbindliche Einbeziehung von sozialen Kriterien in die verschiedenen Phasen der Anstellung einsetzt, um den arbeitsrechtlichen Status der betroffenen Arbeitnehmer zu verbessern.

Neben anderen Faktoren, trägt die präzise und effiziente Abgrenzung des Streitgegenstands wesentlich zur Qualität des Urteils bei, welches in erster Instanz verkündet wird. Infolge dessen hat diese Prozesshandlung, eingebettet in die vorherige Anhörung, eine herausragende Bedeutung. Daher wird diese durch die Vorschrift des Art. 428 der spanischen Prozessordnung (LEC), welche vielzählige Probleme aufweist, sowohl bezogen auf ihre Abfassung, als auch bei der Anwendung in der Gerichtspraxis. Die Absicht dieser Arbeit besteht nun darin, eine Inventarliste all dieser nachteiligen Umstände zu erstellen und mögliche Lösungen für sie anzubieten. Im Letzten besteht der Anspruch des Autors darin, in bescheidener Weise zur Verbesserung der gesetzlichen Regelungen dieser Tätigkeit der Eingrenzung des Streitgegenstands beizutragen, um dieses nützliche Werkzeug, welches einen bedeutenden Beitrag zur Qualität der Ziviljustiz leistet, zu verbessern.

Das Konzept der epiqueya wurde von Aristoteles in seiner Nikomachischen Ethik (V, 4) eingeführt, um die Anwendung eines allgemeinen und abstrakten Gesetz zu korrigieren, das im vorgelegten Fall, ohne die Anstrengung der Unterscheidung, eine gegenteilige Rechtssprechung zur Folge hätte. Diese Idee hat fortgelebt, vor allem in der Gegenüberstellung zwischen dem ius strictum, welches einer Billigkeit bedarf, und dem ius aequum. Heute versteht sich die “Billigkeit” als juristisches Kriterium, welches nicht nur das Rechtssystem im Auge hat, sondern auch die Besonderheiten des Falls und dadurch bemüht ist, eine eher moralische und humane Lösung zu finden, statt einer juristischen im eng ausgelegten Sinne. Ähnlich dazu verhält sich die Auffassung der Billigkeit als einer Anschauung, die den Wortlaut des Gesetzes vom Geist des Gesetzes trennt. Dies alles jedoch ohne zu vergessen, dass sich in der lateinischen Wortwurzel aequitas das Element der Gleichheit befindet, welches eine besondere Rolle spielt, wenn es bei Gerichtsprozessen um die Verteilung geht. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass die Bedeutung der Billigkeit und Gleichheit in den angloamerikanischen Justizsystemen im Rechtsbegriff Equity zur Quelle des Rechts wird.

Die Festlegung des Anforderungsniveaus bei der Ausübung der Berichtstätigkeit der Konkursverwaltung umfasst den Kernpunkt bei der Abfassung der Artikel 74 und 75 des Konkursrechts. In diesem Sinne können die Grenzen der Tätigkeit der Kursverwalter nur bestimmt werden durch eine eindeutige Festlegung eines Handlungsschemas bezogen auf die Ausübung ihrer Tätigkeit. Dieses Handlungsschema wird bestimmt durch die Verpflichtung zur Sorgfaltspflicht.